Ergänzungsprüfungslehrgang oder reiner Sprachkurs: Welcher Aufenthalt passt?

Welche Wege nennt § 64 Abs. 1 Z 3 und Z 4?

§ 64 Abs. 1 NAG betrifft die Aufenthaltsbewilligung Student. Z 3 und Z 4 erfassen außerordentliche Studien in gesetzlich näher bestimmten Lehrgangsformen. Der Kursname allein genügt für die Zuordnung nicht. Entscheidend ist, ob das Programm rechtlich als eine der genannten Studienformen geführt wird.

Das Gesetz nennt einen Universitätslehrgang nach § 56 UG, einen Hochschullehrgang nach § 9 FHG, einen Hochschul- oder Universitätslehrgang nach § 10a PrivHG sowie einen Hochschullehrgang nach § 39 HG. Diese Aufzählung grenzt die gesetzliche Studienform ein. Ein privat angebotener Deutschkurs wird nicht allein dadurch zu einem solchen Lehrgang, dass er auf ein Studium vorbereitet.

Z 3 und Z 4 knüpfen an dieselben gesetzlich genannten Programmformen an. Sie unterscheiden sich bei den zusätzlichen Voraussetzungen: Z 3 enthält die ECTS-Grenze und den Sprachausbildungsausschluss. Z 4 verlangt den konkreten Zusammenhang mit einer Ergänzungsprüfung, die in der Zulassungsentscheidung vorgeschrieben ist. Die sonstigen Voraussetzungen des NAG bleiben daneben relevant.

Z 3: mindestens 40 ECTS, nicht ausschließlich Sprache

Für Z 3 muss das maßgebliche außerordentliche Studium mindestens 40 ECTS-Anrechnungspunkte umfassen. Es darf außerdem nicht ausschließlich der Vermittlung einer Sprache dienen. Beide Anforderungen beziehen sich auf das konkrete Studium in einer der gesetzlich genannten Lehrgangsformen.

Die Formulierung „nicht ausschließlich“ setzt keine bestimmte Mindestquote an Unterricht in anderen Fächern fest. Sie schließt ein Studium aus, dessen Zweck ausschließlich die Sprachvermittlung ist. Ob ein Programm diese Voraussetzung erfüllt, lässt sich daher nicht verlässlich aus einem Werbetext oder einer bloßen Kursbezeichnung ableiten.

Auch die Zahl der ECTS muss zum rechtlich maßgeblichen Lehrgang gehören. Eine Bestätigung über einen losgelösten Sprachkurs belegt weder ein mindestens 40 ECTS umfassendes außerordentliches Studium noch dessen gesetzliche Einordnung. Das Curriculum und die offizielle Studienbeschreibung sollten dieselbe Programmstruktur abbilden.

Z 4: der Lehrgang bereitet auf eine Prüfung im Bescheid vor

Z 4 erfasst ein außerordentliches Studium in einer der dort genannten Lehrgangsformen, das auf die in der Zulassungsentscheidung vorgeschriebene Ergänzungsprüfung vorbereitet. Der Bescheid muss deshalb eine konkrete Prüfung nennen. Die Kursunterlagen sollten erkennen lassen, dass der gewählte Lehrgang gerade auf diese Prüfung ausgerichtet ist.

Z 4 enthält keine eigene Mindestgrenze von 40 ECTS. Diese Zahl steht in Z 3. Sie lässt sich nicht ohne Weiteres auf Z 4 übertragen. Zugleich genügt der Hinweis „Prüfungsvorbereitung“ nicht: Das Programm muss weiterhin eine der gesetzlich genannten Studienformen sein und einen nachvollziehbaren Bezug zur vorgeschriebenen Ergänzungsprüfung haben.

Eine Zulassungsentscheidung und eine Lehrgangsbestätigung beantworten unterschiedliche Fragen. Die erste zeigt, welche Prüfung vorgeschrieben ist. Die zweite sollte die rechtliche Studienform und den Inhalt der Vorbereitung belegen. Fehlt eine der beiden Informationen, bleibt die Einordnung offen.

Was ein reiner Sprachkurs für den Aufenthalt bedeutet

Ein allgemeiner Sprachkurs an einer Sprachschule wird nicht allein durch seine Teilnahmebestätigung zur Aufenthaltsbewilligung Student. Für Z 3 steht der Ausschluss eines ausschließlich sprachvermittelnden Studiums ausdrücklich im Gesetz. Für Z 4 reicht es ebenfalls nicht, dass ein Sprachkurs beim Lernen für eine Prüfung nützlich ist. Es braucht die gesetzliche Lehrgangsform und die Vorbereitung auf die vorgeschriebene Ergänzungsprüfung.

Bei einem universitären Vorbereitungsprogramm ist daher die konkrete Struktur zu prüfen. Ein hoher Sprachanteil schließt Z 4 nach seinem Wortlaut nicht automatisch aus. Daraus folgt aber keine pauschale Anerkennung jedes Sprachkurses. Die institutionelle Einordnung und der Bezug zur im Bescheid genannten Prüfung müssen belegt sein.

Die Deutschkenntnisse nach § 21a NAG sind eine getrennte Nachweisfrage. Sie entscheiden nicht darüber, ob ein konkreter Lehrgang die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 Z 3 oder Z 4 erfüllt.

Welche Unterlagen die Zuordnung des Lehrgangs zeigen

Für eine nachvollziehbare Einordnung gehört zuerst die Zulassungsentscheidung dazu. Sie sollte erkennen lassen, ob die Hochschule eine bestimmte Ergänzungsprüfung vorschreibt. Für Z 4 ist diese konkrete Angabe zentral. Eine allgemeine Information über mögliche Prüfungen ersetzt den individuellen Bescheid nicht.

Ergänzend helfen die offizielle Aufnahme- oder Studienbestätigung und die Studienordnung des Lehrgangs. Daraus sollten die institutionelle Lehrgangsform, die verantwortliche Hochschule und der Aufbau des Programms hervorgehen. Bei einer Prüfungsvorbereitung sollte die Hochschule auch benennen können, auf welche vorgeschriebene Prüfung der Lehrgang ausgerichtet ist.

Für Z 3 muss die ECTS-Zahl dem konkreten Lehrgang zugeordnet sein. Die Kursbeschreibung sollte außerdem den tatsächlichen Inhalt erkennen lassen, damit geprüft werden kann, ob das Studium ausschließlich der Sprachvermittlung dient. Diese Unterlagen sind Orientierung für die Zuordnung. Sie ersetzen weder die übrigen Voraussetzungen noch die behördliche Prüfung des Einzelfalls.

Ergänzungsprüfung, Sprachkurs und Aufenthaltsbewilligung

Sprachnachweis und spätere Verlängerung getrennt prüfen